Zum Jahresbeginn 2012 haben in Niedersachsen drei Staatsanwaltschaften einen Schwerpunktauftrag zur Bekämpfung der Internetkriminalität bekommen. Es handelt sich um die Staatsanwaltschaften Göttingen, Osnabrück und Verden. Lesen Sie die Pressemeldung im Wortlaut…
Niedersachsen: Rechtssprechungsdatenbank jetzt online!
Ab 1. Februar 2012 startet das Niedersächsische Justizministerium ein neues Dienstleistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger. In einer Pressemeldung teilt das Innenministrium mit: „Unsere Rechtsprechungsdatenbank wird freigeschaltet und steht jedem Ratsuchenden im Internet zur Verfügung”. Lesen Sie die Pressemeldung im Wortlaut… Weiterlesen
BGH: Zur Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Gegen den Verurteilten waren am 8. Mai 1991 wegen Totschlags an seiner Ehefrau sieben Jahre Freiheitsstrafe und am 13. Dezember 1996 erneut wegen Totschlags – er hatte seine neue Lebenspartnerin, die sich von ihm trennen wollte, getötet – dreizehn Jahre Freiheitsstrafe verhängt worden.
Im Mai 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft, gegen den Verurteilten gemäß § 66b Abs. 2 StGB die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. Diesen Antrag hat das Landgericht zurückgewiesen, weil es nach Anhörung von zwei Sachverständigen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verneint hat. Der Gefahr eines weiteren Gewaltdelikts könne im Rahmen von Maßnahmen der Führungsaufsicht (§ 68f StGB) begegnet werden… [weiter lesen]
Quelle: Mitteilung Nr. 175/2011 der Pressestelle des Bundesgerichtshof
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BGH entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das Landgericht Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs “Hell´s Angels”, hatte erfahren, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden Clubs “Bandidos” ermordet werden solle. Zeitgleich erließ das Amtsgericht in einem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung. Wegen der zu befürchtenden Gewaltbereitschaft des Angeklagten und seiner polizeibekannten Bewaffnung wurde zur Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei hinzugezogen… [weiter lesen]
Quelle: Mitteilung Nr. 174/2011 der Pressestelle des Bundesgerichtshof
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36. Strafverteidigertag 2012 in Hannover
Der 36. Strafverteidigertag wird vom 16.03. – 18.03.2012 in der Leibniz Universität Hannover stattfinden. Das Treffen geht der Frage nach, ob es “ALTERNATIVEN ZUR FREIHEITSSTRAFE” gibt. Die Veranstalter schreiben hierzu:
“Historisch stellte die Durchsetzung der Freiheitsstrafe einen Fortschritt dar: Sie löste als Strafe der menschengemachten Republik die peinlichen Strafen der gottgewollten Monarchie ab und ersetzte die körperliche Züchtigung (und Zerstörung) des Untertanen durch die Einschränkung der Freiheit von (wenigstens theoretisch) Gleichen unter Gleichen…” [weiter lesen]
Weitere Informationen zum Strafverteidigertag und der Strafverteidigerorganisation gibt es im Internet unter www.strafverteidigervereinigungen.org/strafverteidigertag.htm
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Landgericht Osnabrück mit überarbeitetem Internetauftritt
Das Landgericht Osnabrück hat seinen Internetauftritt überarbeitet. In der Hauptnavitation im oberen Bereich der Seite finden Sie “Aktuelles”, “Wir über uns”, “Die Amtsgerichte, “Entscheidungen”, “Allgemeines” und “Service”. Klickt man die Unterseiten an, wird auf der linken Seite die Navigation für weitere Unterpunkte angeboten.
Die Homepage verfügt über eine Suchfunktion und die Schriftgrößen, sowie die Farbkonstraste zur Ansicht lassen sich individuell anpassen.
www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de
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Sitzungen des Landgericht Osnabrück
Eine Übersicht über neu beginnende Strafverfahren am Landgericht Osnabrück ab dem 31.10.2011 finden Sie hier. Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts! [Terminübersicht]
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